Barcelona. Von New York bis Barcelona zieht sich die Schlinge um den Hals der Vermietungs-Plattformen von Apartments fester zu. Letzte Woche kündigte die Stadt Barcelona an, gegen Airbnb und den Konkurrenten HomeAway jeweils Geldstrafen in Höhe von 600.000 Euro zu verhängen für das Anbieten von unlizensierten Wohnungen.
Die linksorientierte Bürgermeisterin Ada Colau kämpft für bezahlbaren Wohnraum und gegen Sättigung beim Tourismus und sagte gegenüber "Catalunya Radio": "Es ist nicht hinnehmbar, dass tausende Apartments illegal und ohne Erlaubnis operieren, keine Steuern zahlen und für die Nachbarn eine Belästigung sind." Diese Frau, die soziales Wohnen zu einer Priorität in ihrem Wahlkampf gemacht hatte, hält ihr Wort, auch wenn sie dafür gegen P2P-Plattformen oder Banken vorgehen muss.
Vor einigen Tagen kündigte die Stadt zudem Strafen in Höhe von über einer Million Euro gegen "spekulative" Banken an, die dafür sorgen, dass Wohnungen in der Stadt leer stehen. Aber Airbnb und HomeAway sind am stärksten betroffen, aus mehreren Gründen. Erstens bieten sie die grösste Anzahl an nicht lizenzierten Wohnungen an. Zweitens erfreuen sich beide Unternehmen einer führenden Rolle im Markt, was für hohe Einnahmen sorgt. Drittens sind sie "Wiederholungstäter". Beide Unternehmen wurden bereits im Dezember 2015 verwarnt und mussten je 30.000 Strafe zahlen, da sie genau diese Regeln verletzt hatten.
Airbnb gibt Gastgebern erneut Schuld
Wie in vielen europäischen Städten, von Paris bis Berlin, ist die Gesetzgebung in Barcelona und der Region um die Stadt eindeutig. Alle Unterkünfte, die an Besucher vermietet werden, müssen lizenziert und in ein Tourismus-Register eingetragen werden. Die Gastgeber müssen ihre Einkünfte angeben und versteuern. "Tourismus ist eine Bereicherung für die Stadt, aber er war überproportioniert und hat direkten Einfluss auf das Wohnrecht genommen", erklärte die Bürgermeisterin. Mithilfe ihrer Mitarbeiter in der Stadtverwaltung entwickelt Ada Colau Pläne, um die Anzahl der verfügbaren Unterkünfte in zentralen Tourismus-Gebieten der Stadt, die bereits als gesättigt gelten, durch Obergrenzen zu deckeln.
Es ist nicht weiter überraschend, dass Airbnb Einspruch erhebt und gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung von Barcelona Berufung einlegt. Die Vermietungs-Plattform kritisiert die "veralteten Regeln" und behauptet, wie immer, dass die Stadt die bereits vorhandenen Hoteliers schützt und "ein wirtschaftliches Zubrot für Tausende Stadtbewohner gefährdet".
Airbnb gibt mal wieder den Gastgebern die Schuld: "Wir weisen Gastgeber immer darauf hin, die Bestimmungen vor Ort zu überprüfen, bevor sie ihren Wohnraum auf der Website anbieten. Letztendlich sind wir nicht dafür verantwortlich, ob sie diesen Hinweis befolgen oder nicht." Diese Ausrede ist Stadtverwaltungen gegenüber eine Beleidigung und ein unreifes und unverantwortliches Handeln für ein internationales Unternehmen. Das klingt fast so, als würde ein Drogen-Dealer einem Kind Pillen verkaufen und sagen, "es ist nicht mein Fehler, wenn es eine Überdosis nimmt. Ich hab ihm doch gesagt, dass es nicht gut ist."
In jeder Konflikt-Situation mit der Stadtverwaltung wiederholt Airbnb, dass es sich gerne an die Regeln halten möchte. Wie wäre es dann, die klaren Regeln einfach zu befolgen? Wenn eine Destination verlangt, dass sich Gastgeber registrieren, sollte Airbnb auch nur die registrierten Unterkünfte aufführen. Aber alle wissen, dass die Website dies nicht tut, da dies den Einnahmen mehr schadet als das Zahlen von Geldstrafen. Am Ende des Jahres sind die Geldstrafen lediglich ein Tropfen auf dem heissen Stein für ein Unternehmen, das 30 Milliarden US-Dollar wert ist. Trotzdem hat sich Airbnb nach eigener Aussage um einen gütlichen Vergleich mit der Stadtverwaltung von Barcelona bemüht.
Deutscher Minister für stärkere Regulierung
Spanien ist nicht das einzige Land, wo die Buchungs-Plattformen genau unter die Lupe genommen werden. In Deutschland sprach sich letzte Woche auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine stärkere Regulierung aus. Beim "Branchentag" in Berlin, der von Deutschen Hotel- und Gaststättenverband organisiert wurde, sagte er: "Viele Unternehmen der sogenannten Sharing Economy sind nur erfolgreich, da sie Versicherungs- und Haftungs-Belange ignorieren. Diese Plattformen versteuern ihre Einkünfte auch nicht ausreichend."
Ausserdem erklärte er, dass es nicht darum ginge, die "digitale Entwicklung zu verlangsamen", sondern vielmehr darum, einen Rahmen zu schaffen, der fairen Wettbewerb ermöglicht. Die deutsche Monopol-Kommission schlägt ebenfalls Verbesserungen vor, um gleiche Wettbewerbs-Bedingungen für Vermittlungs-Plattformen wie Uber oder Airbnb zu schaffen. "Die Einnahmen aus privater Vermietung sollten versteuert und lokale Tourismus-Steuern und Abgaben bezahlt werden. Plattformen sollten bei der Umsetzung von Steuer-Vorschriften ebenfalls stärker in die Pflicht genommen werden", so das Bundesorgan. / SD
