Berlin. In Deutschland arbeitet die Regierung an einer Impfpflicht, andere Länder sind schon weiter, wieder andere zaudern noch. Unterdessen sorgt weltweit die neue Virusvariante Omikron für Aufregung. Die neuen Regeln nach den Regierungsbeschlüssen gestern.
Am gestrigen Donnerstag trafen sich in Deutschland Bund und Länder, um neue Corona-Massnahmen zu beschliessen. Demnach soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden, etwa für Beschäftigte in Seniorenheimen und Krankenhäusern. Auch über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag "zeitnah" entscheiden. Zudem sollen in diesem Jahr an Silvester Feuerwerke verboten werden.
Die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick:
Vorbereitung auf die ganz grosse Impfwelle - und auf die Impfpflicht in Deutschland - vermutlich ab Februar 2022. Foto: unsplash steven cornfield
Zu Impfungen:
- Bis Weihnachten soll allen, die möchten, fristgerecht eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung ermöglicht werden. Die MPK rechnet mit bis zu 30 Millionen Impfungen.
- Der Impfstatus, also wie lang eine Person als voll geimpft gilt, soll zeitlich begrenzt werden. Auffrischungsimpfungen können ihn verlängern. Bis Jahresende sollen Bund und Länder über die Dauer entscheiden.
- Der Bundestag soll über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Der Deutsche Ethikrat soll bis Ende des Jahres eine entsprechende Empfehlung erarbeiten.
Zu 2G- und Masken-Regeln:
- Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang zu Freizeit-Einrichtungen wie Kinos, Theater oder Restaurants erhalten. Auch im Einzelhandel soll 2G gelten, ausgenommen hier sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
- In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 gelten Kontakt-Beschränkungen für alle von 50 Personen in Innenräumen und 300 in Aussenbereichen.
- Kontakt-Beschränkungen für Ungeimpfte gelten ungeachtet der Inzidenz: Private und öffentliche Zusammenkünfte mit nicht geimpften und nicht genesenen Personen sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.
- In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 werden Clubs und Diskotheken geschlossen.
- Überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Grossveranstaltungen werden in der Teilnehmerzahl eingeschränkt. In Innenräumen gilt eine maximale Kapazität von 5.000 Personen, im Freien 15.000 Personen. Es gelten 2G-, bzw. 2GPlus-Regeln.
- In Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.
Ausserdem soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt Probleme bei der Impfstoff-Logistik beheben und einmal wöchentlich soll ein wissenschaftlicher Expertenrat im Kanzleramt tagen.
Einzelhandel: Zerstörung der Strukturen
Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner, hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz vor der Entscheidung gewarnt, G2 im Einzelhandel einzuführen. "Eine Beschränkung auf 2G für den Handel schadet den Innenstädten und zerstört weiter Strukturen im Handel. Impfunwillige weichen auf E-Commerce aus, mit der Folge weiteren Ladensterbens in den Innenstädten. Dabei ist anerkannt, dass der Handel kein Infektionstreiber ist – zumal in der Branche die Maskenpflicht gilt."
Der ZIA empfahl als milderes Mittel 3G für den Handel, die epidemiologische Wirkung sei dieselbe, der Umsatz- und Arbeitsplatzverlust nicht. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Pressekonferenz zu den Massnahmen, dass für Branchen, die davon wirtschaftlich betroffen seien, alle bereits existierenden Hilfsmassnahmen aufrecht erhalten blieben.
Impfregeln in anderen Ländern
In der DACH-Region war zuvor bereits die konservativ-grüne Regierung Österreichs mit der Ankündigung einer Corona-Impfpflicht vorgeprescht. Bis Anfang kommender Woche soll der Gesetzesentwurf dafür vorgelegt werden, das Gesetz ab Februar 2022 in Kraft treten. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist alternativlos," sagte dazu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Die Entscheidung sei nicht leichtgefallen, da es ein Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte sei. Jetzt brauche es eine hohe Durchimpfungsrate, um mögliche weitere Infektionswellen und Lockdowns zu verhindern.
Die griechische Regierung hat unterdessen lediglich eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren beschlossen. Diese Altersgruppe muss den Termin für die erste Impfung bis zum 16. Januar buchen, danach sei für Ungeimpfte ein monatliches Bussgeld von 100 Euro fällig. Das Parlament muss dieser Impfpflicht zustimmen. In Griechenland ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in Kraft.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat unterdessen bereits die gesamte Bevölkerung eine erste Impfdosis erhalten. Gut 90 Prozent der Menschen hätten bislang insgesamt zwei Impfdosen gegen das Virus erhalten, wie die Behörde für Krisen- und Katastrophenmanagement mitteilte. Laut Daten der Johns Hopkins Universität in Baltimore ist der Golfstaat damit auch Spitzenreiter weltweit bei der vollständigen Impfung. Insgesamt habe das Land fast 22 Millionen Impfdosen an seine knapp 10 Millionen Einwohner verabreicht, wie die NCEMA twitterte. Das Land boostert bereits.
In Deutschland waren gestern, am 2. Dezember, nach Angaben des RKI 57 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Mindestens einmal geimpft waren 59,6 Millionen Menschen der Bevölkerung. Boostern und auch das Impfen schreiten aktuell wieder zügiger voran. Am 29. November etwa wurden 532.000 Impfdosen verabreicht. Davon führten 44.000 Dosen zu einer vollständigen Impfung, 422.000 Dosen waren sogenannte Booster.
Gefälschte Impfnachweise kursieren
Unterdessen läuft das Geschäft mit digitalen gefälschten Impfnachweisen auf Hochtouren. Entsprechende QR-Codes aus dem In- und Ausland werden in Online-Foren gehandelt. Recherchen von report München zeigen zudem: Apps erkennen die Fälschungen oft nicht. Die Komplizen stecken oft in den Apotheken. Laut report München produzierte beispielsweise eine einzige Apothekerin nachts 1.000 digitale Impfnachweise auf die echten Namen von Impfgegnern. Obwohl der Fall bereits im Oktober aufflog, gelang es den Reportern noch bis Anfang vergangener Woche, ein digitales Zertifikat der Apotheke in die CovPass-App hochzuladen. In der CovPassCheck-App erschien das Zertifikat als "valide" - also gültig.
Verwirrung und Sorge um Omikron
Unterdessen sorgt die in der vergangenen Woche in Südafrika entdeckte neue Corona-Virusvariante Omikron weltweit für mehr oder weniger Aufregung. In der EU werden immer mehr dieser Fälle entdeckt, am 30.11. waren es bereits 42 in zehn Ländern, selbst in Schottland, wo bisher neun Fälle auf eine private Veranstaltung am 20. November zurückzuführen sind. Das bisher Gute an Omikron: Bei den bestätigten Fällen gebe es entweder keine Symptome oder milde Verläufe, wie Andrea Ammon, Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention, berichtete.
Omikron geht offenbar schon länger in Westeuropa um als angenommen. Darauf deutet eine Mitteilung des niederländischen Gesundheitsinstituts RIVM hin, wonach zwei lokale Infektionen mit der Mutante entdeckt worden seien, die bis zu elf Tage zurücklägen. / red
Quellen: Pressemitteilungen, tagesschau.de, zdf.de / Stand 2.12.2021, 18 Uhr