Rom. Der italienische Ministerrat hat soeben ein neues Gesetzesdekret mit der Bezeichnung "Decreto dignità" verabschiedet, das die Arbeitsplatz-Unsicherheit verringern soll. Mit der neuen Massnahme sollen mehrere bereits bestehende Regelungen reformiert werden, darunter Bestimmungen über Entschädigungen für unrechtmässige Entlassungen und befristete Arbeitsverträge.
Mit Bezug auf den erstgenannten Punkt hat die Neuerung den Betrag erhöht, den die Arbeitgeber entlassenen Arbeitnehmern schulden, indem sowohl die maximale als auch die minimale Entschädigung von 24 auf 36 bzw. von vier auf sechs Monatsgehälter erhöht wurde. Bei befristeten Verträgen legt das Gesetz eine Erhöhung der Erneuerungsgebühren um weitere 0,5 Prozentpunkte fest. Nach der vorhergehenden Massnahme namens Fornero-Gesetz, das seinen Namen dem dafür verantwortlichen Minister verdankt, mussten Arbeitgeber, die einen befristeten Vertrag verlängern wollten, bereits eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,4 Prozent des entsprechenden Gehalts bezahlen.
Die neue Regelung sieht aber auch eine strikte Begrenzung solcher Verträge vor, indem sie kostenlose Bewilligungen nur für 12 Monate reserviert. Danach müssen Unternehmen, die einen befristeten Arbeitsvertrag verlängern wollen, einen bestimmten Grund angeben, der an nur zwei Punkte gebunden ist: den objektiven vorübergehenden Bedarf oder den Ersatzbedarf sowie einen unerwarteten Anstieg des Arbeitsvolumens. Vermutlich aufgrund übermässiger Eile oder grober Fahrlässigkeit hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf auch Saisonarbeiter in die Regelung einbezogen.
Die harsche Reaktion fast aller italienischen Tourismusverbände auf die neue Regelung hat die Regierung jedoch davon überzeugt, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt eine Änderung vorzunehmen und Saisonverträge von den geplanten Beschränkungen auszuschliessen, mit Ausnahme der Gebühren-Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte.
Offizielle Entscheidung steht noch aus
Aber das Rechtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, und während der Parlamentsdebatte könnten noch weitere Änderungen hinzukommen. Gesetzesdekrete sind besondere Massnahmen im Rahmen des italienischen Verfassungsrechts, um besonders drängende Angelegenheiten zu regeln. Sie werden vom Ministerrat erlassen und treten sofort in Kraft, müssen aber noch im Parlament erörtert werden, das dann 60 Tage Zeit hat, um sie nach möglichen weiteren Änderungen endgültig zu genehmigen.
Ausserdem gilt das Dekret im Falle einer Ablehnung als nicht erlassen. Letzteres kommt nur selten vor, wohingegen Änderungen und Anpassungen bei Gesetzesdekreten durchaus an der Tagesordnung sind. Matteo Salvini, Vizepräsident und Innenminister, schlug bereits einige Änderungen am Text vor, darunter die Wiedereinführung von "Gutscheinen" für die Agrar- und Tourismus-Industrie, was diesmal eine positive Reaktion der nationalen Tourismusbranche nach sich zog. "Das sind nützliche und einfache Werkzeuge", so der Präsident der Confindustria Alberghi, Giorgio Palmucci.
Gutscheine sind Job-Coupons, die als Vergütungsvereinbarungen für Neben- und Gelegenheitsarbeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen, einschliesslich des Gastgewerbes, behandelt werden. Hier wurden sie vor allem für die Einstellung von Personal in besonderen Spitzenzeiten eingesetzt. Erstmals im Mai 2017 von der vorherigen Regierung Gentiloni abgeschafft, wurden die Gutscheine bereits im Folgemonat wieder eingeführt, allerdings waren sie dann nur Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern vorbehalten und für Unternehmen mit geringen Zahlungs-Verbindlichkeiten. / MAS