Mehrwertsteuer in Deutschland bald wieder erhöht
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Mehrwertsteuer in Deutschland bald wieder erhöht?

Berlin. Die deutschen Sozialdemokraten in der Regierungskoalition haben die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Logis von 7 auf 19% vorgeschlagen. Nicht nur der Hotelverband läuft jetzt Sturm. Man wäre dann europaweit wieder im Nachteil.

Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stossen auf massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, erteilt der Partei eine klare Absage: "Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Massnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. … Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit".

Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel. Er gilt in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit der Einführung des reduzierten Satzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg zum Nachteil der Branche beendet.

Die reduzierte Mehrwertsteuer hat die Wettbewerbsfähigkeit der 47.000 deutschen Beherbergungsbetriebe gestärkt. "Seit Inkrafttreten der Massnahme haben diese fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden".

Weiter unterstreicht Zöllick, dass laut Steuer-Statistik 2017 das Umsatzsteuer-Aufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als es in 2009 mit 19 Prozent gelegen habe. Diese Fakten könnten weder ein Bundesfinanz- noch ein Bundesarbeits-Minister ignorieren. Dieser "Schlag ins Gesicht der Branche" würde laut Zöllick vor allem die KMUs treffen. "60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte". Die SPD will mit den erwarteten Mehreinnahmen aus der Hotellerie die vieldiskutierte Grundrente mitfinanzieren.

Das Rad nicht zurückdrehen

Öffentlich eilte Reinhard Meyer, der Präsident des Deutschen Tourismusverband e.V., dem Dehoga zu Hilfe. "Anstatt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, will man hier gleich ein ganzes Rad zurückdrehen – eines, das sich nachweislich in die richtige Richtung gedreht hat. Der Tourismus in Deutschland trägt wesentlich zum Wachstum unserer Wirtschaft bei. Dieses Wachstum durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer abzubremsen, halte ich für den falschen Weg", sagte er in einer Pressemitteilung. / red

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