New York. Airbnb startet mit einem Sieg gegen die Stadt New York ins Jahr 2019. In der letzten Woche setzte US-Bezirksrichter Paul Engelmayer das jüngste von der Stadt verabschiedete Gesetz ausser Kraft, das Airbnb und HomeAway dazu verpflichtet, bestimmte Daten über ihre Kunden preiszugeben.
Laut "The Associated Press" hält Engelmayer es für verfassungswidrig, diese Plattformen zu verpflichten, "eine atemberaubende" Menge an Informationen über sich preiszugeben. Der Richter machte klar, dass das Gesetz den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt, in dem die Durchsuchungs- und Beschlagnahmevorschriften des Landes festgehalten sind. Nach dem Gesetz der Stadt New York wären Unternehmen unter anderem verpflichtet, die Namen von Gastgebern preiszugeben. Diese neue Regelung wurde im vergangenen Sommer eingeführt, um gegen illegale Angebote vorzugehen und Geldbussen verhängen zu können.
Richter Paul Engelmayer geht davon aus, dass solche Zwangsmassnahmen die Unternehmen Hunderte von Millionen Dollar kosten könnten. "In der Zeit vor der elektronischen Datenspeicherung wäre eine solche Übertreibung aufgrund des 4. Zusatzartikels undenkbar gewesen", so Engelmayer. Der Richter befürchtet ausserdem, dass eine unkontrollierte Durchsetzung des Gesetzes andere Kommunen dazu ermutigen könnte, ähnliche Forderungen an E-Commerce-Unternehmen zu stellen, um eine umfassende Auflistung sämtlicher Nutzer und Kunden zu erhalten. Die Logik von New York, fuhr er fort, "bedeutet, dass die Stadt alle Online-Auktionsdienste zwingen könnte, sämtliche Verkaufsunterlagen vorzulegen, damit die Ermittler Steuerbetrüger bestrafen können." Er ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte: "Warum nicht auch gleich alle medizinischen Anbieter auffordern, sämtliche Patientenakten vorzulegen, damit die Strafverfolgungsbehörden dem Betrug im Gesundheitswesen leichter auf die Schliche kommen können?"
New Yorks Bürgermeister verteidigt das Gesetz
In einer Erklärung lobte Airbnb die Entscheidung des Richters und nannte sie "einen grossen Sieg für das Unternehmen und seine Kunden, darunter Tausende von New Yorkern, die von illegaler Überwachung bedroht sind und Airbnb nutzen, um über die Runden zu kommen. Mit seiner Entscheidung respektierte das Gericht die elemantare Bedeutung des verfassungsmässigen Rechts der New Yorker auf Privatsphäre und die Unantastbarkeit ihres Wohnraums."
Auf einer Pressekonferenz verteidigte Bürgermeister Bill de Blasio das Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, die Adressen von Gastgebern offenzulegen, wenn diese ein Zimmer oder ein ganzes Apartment vermieten. "Das Gesetz soll nicht nur verhindern, dass die Mieten in New York durch eine Verknappung des vermietbaren Wohnraums in die Höhe getrieben werden, sondern es soll Vermieter auch davon abhalten De-facto-Hotels zu gründen, was nicht nur unfair und illegal ist, sondern für betroffene Nachbarn auch einige Sicherheitsprobleme mit sich bringt." De Blasio fügte hinzu, dass "noch eine Menge rechtlicher Fragen geklärt werden müssen", aber er ist fest davon überzeugt, dass die Stadt am Ende gewinnen wird.
Sollte Airbnb jedoch am Ende als Sieger dastehen, wäre das ein grosser Gewinn für das Unternehmen, das bis 2028 eine Milliarde Gäste beherben möchte. Die Vermietungsplattform wird um neue Unterkunftsarten erweitert, darunter Hotels, um innerhalb der nächsten zehn Jahre zum grössten Beherberungsanbieter der Welt aufzusteigen. Man kann davon ausgehen, dass Airbnb in der Zwischenzeit viele Millionen Dollar in Lobbyarbeit gegen städtische Regulierung investieren wird. / Sarah Douag
