Bern. Der Schweizer Bundesrat verlängert die Kurzarbeits-Entschädigung von 12 auf 18 Monate. Zusätzliche Wirtschaftshilfe soll es für Härtefälle geben. Ab 6. Juli gilt erstmals im öffentlichen Verkehr Maskenpflicht für alle.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen. Damit sollen grosse Neu-Ausbrüche verhindert und dringend notwendige Unterstützungen für die Wirtschaft eingeleitet werden. Für den Branchenverband HotellerieSuisse gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung.
Der Tourismus nimmt Fahrt auf, die Hotellerie aber bleibt ausgebremst.Foto: unsplash Thomas Peham
So erhöht der Bundesrat die Bezugsdauer des KAE von 12 auf 18 Monate. Mit der nahtlosen Weiterführung dieses bewährten Instruments ab 1. September 2020 ist eine zentrale Verbandsforderung erfüllt, zeigt sich die Hotelleriesuisse zufrieden. Ausserdem wird die Karenzfrist erneut auf einen Tag reduziert und die Berücksichtigung von Überstunden wieder eingeführt. Jedoch seien im Bereich der KAE zusätzliche Erleichterungen weiterzuführen, um Betriebe finanziell zu entlasten und Entlassungen auf breiter Front zu verhindern.
Zusätzliche Wirtschaftshilfe bei Härtefällen
Der Bundesrat hat zudem angekündigt, bis Ende August zu prüfen, ob in sogenannten "Härtefällen" zusätzliche Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung nötig sind. Als eine zielgerichtete Variante bietet sich laut Verband die Befreiung von der vollen Rückzahlungspflicht der Covid-19-Kredite für Betriebe an, die vor der Krise marktfähig waren. Unter Berücksichtigung geeigneter Bemessungskriterien könne mit diesem Instrument die langfristige Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche sichergestellt werden, ohne politisch unerwünschte Struktur-Erhaltung zu betreiben. Die Beherbergungswirtschaft wird diese Forderung auch in die nächste Phase der Gesetzgebung über das neue Bundesgesetz über Covid-19-Kredite einbringen; der Bundesrat hat diese am Mittwoch eröffnet.
Mietzinsen für Hotels noch ungeklärt
Dieses Anliegen der Beherbergungswirtschaft ist begründet: Die fast dreimonatige hat den Betrieben unaufholbaren Schaden zugefügt – wie in allen Ländern. Für behördlich geschlossene Betriebe hat der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments eine Vorlage für den teilweisen Erlass von Mietzinsen präsentiert. Diese Regelung schliesst die Hotellerie aus. Umso wichtiger ist laut Hotelleriesuisse ein Kreditrückzahlungserlass bei einfachen Covid-19-Krediten in Härtefällen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und tausende Arbeitsplätze zu erhalten.
Maskenpflicht für alle
Schliesslich hat der Bundesrat auch die Schweiz-weite Einführung einer Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ab 6. Juli 2020 beschlossen. Ausserdem müssen sich Einreisende aus den vom Bundesrat definierten Risiko-Gebieten in eine zehntägige Quarantäne begeben. Die Aufhebung von Einreise-Beschränkungen für erste Dritt-Staaten ist zudem erst für den 20. Juli 2020 vorgesehen. / kn
