Airbnb-Gründer Brian Chesky auf dem Weg nach oben - und aktuell auf dem Weg zur Börse. Das EUGH-Urteil dürfte die Attraktivität des Unternehmen wieder schmälern.Foto: Airbnb
Paris. Die Stadtverwaltung von Paris hat den Kampf gegen Kurzzeit-Vermietung von Wohnraum bei Airbnb und auf anderen Plattformen gewonnen. Das Urteil wird in vielen anderen europäischen Städten als Rechtsprechung verwendet werden, wo die Vermietung zu höheren Immobilien-Preisen geführt und den Wohnungsmarkt beeinträchtigt hat.
Anfang der Woche bestätigte der Europäische Gerichtshof Frankreichs Gesetz, wonach Plattformen für Kurzzeit-Vermietungen wie Airbnb nur Einheiten auflisten dürfen, die vorab von der Stadt genehmigt wurden. Im beigefügten Dokument bietet das Gericht folgende Erklärung hierfür: "Die Bekämpfung des langfristigen Mietwohnraum-Mangels stellt einen übergeordneten Grund des öffentlichen Interesses dar, das eine solche Gesetzgebung rechtfertigt."
Das Ganze nahm 2015 seinen Lauf, als das Berufungsgericht in Paris zwei Vermieter zu einer Geldstrafe von 15.000 und 25.000 Euro verurteilt hatte, da diese ihre Einzimmer-Wohnungen ohne Zustimmung der Gemeinde über Airbnb vermietet hatten. Ein weiteres Gesetz in der französischen Hauptstadt besagt, dass Vermieter, die einen Zweitwohnsitz nutzen wollen, einen Ausgleich schaffen müssen, indem sie die identische Anzahl an Quadratmetern einer Gewerbe-Immobilie kaufen und diese in Wohnraum umwandeln. Diese Regelung dient der Bekämpfung der Wohnraum-Knappheit.
Grünes Licht für Eintreibung früherer Bussgelder
Auf Twitter und in den lokalen Medien konnte Ian Brossat, Abgeordneter für Wohnungsbau in der Stadtverwaltung von Paris, seine Freude über das Urteil nicht verbergen. "Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie und er ist doppelt wichtig für uns. Er stärkt uns im Kampf gegen die anarchische Vermietung zu touristischen Zwecken, die zulasten des Wohnraums gehen. Und wir sind in der Lage, die verhängten Bussgelder gegen illegale saisonale Vermietung einzutreiben, die wir seit über einem Jahr nicht erhalten haben, und die sich auf bis zu 50.000 Euro belaufen können. Bis zu dieser Klärung waren 300 Gerichts-Urteile eingefroren," so der Stadtvertreter.
Airbnb, das nicht direkt an diesem Verfahren beteiligt war, sagte: "Wir begrüssen diese Entscheidung, die die Regelungen für Gäste, die Zweitwohnungen in Paris teilen, klärt." Das Unternehmen, das die Grau-Zonen im jeweiligen Wohnungs-Recht vor Ort weltweit ausnutzt, fügte ironisch hinzu: "Wir sind bereit, eng mit den lokalen Behörden an einer proportionalen Regelung zusammenzuarbeiten, die alle Parteien zufriedenstellt."
Rechtsprechung für andere europäische Städte
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, interessiert sich nicht dafür, dass Airbnb plötzlich nach den Regeln spielen möchte. Sie reagierte auf Twitter auf das Urteil und sagte: "Auf diesen Sieg haben viele Städte gewartet und er markiert den Wendepunkt bei der Überwachung von saisonalen Vermietungen und stellt einen Schritt in Richtung Wohnraum-Recht für alle dar."
Die französische Hauptstadt ist nicht die einzige Destination, die sich über dieses Urteil freut. Eine Allianz aus 22 europäischen Städten, darunter auch Berlin, Amsterdam und Barcelona, um einige zu nennen, hat auf strengere Regeln für Airbnb und ähnliche Plattformen gedrängt und könnte das jüngste Urteil als Präzedenzfall nutzen. In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief an die Europäische Kommission, warf die Allianz den Plattformen vor, die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben und lokale Wohnungsmärkte zu beeinflussen, indem sie Wohnraum in Hotels umwandelten.
Bevorstehendes Referendum gegen Airbnb in Paris
Anne Hidalgo stellt sich an die Spitze und rüstet sich für die nächste Schlacht. Die gerade wiedergewählte Bürgermeisterin von Paris kündigte während ihrer Wahlkampf-Kampagne an, ein Referendum zu Airbnb auf die Beine zu stellen. Bis zum nächsten Sommer wird die Stadt Paris ihre Einwohner bitten, über die aktuellen Regeln für Kurzzeit-Vermietung abzustimmen, darunter auch die Anzahl der Tage pro Jahr, die ein Gastgeber seinen Hauptwohnsitz vermieten darf. Auch wenn sie sagt, sich nicht im Krieg mit Airbnb zu befinden, bereitet Anne Hidalgo eindeutig eine kriegerische Antwort vor.
Einzelheiten zum Wortlaut des Urteil am EUGH finden Sie im anhängenden PDF. / SD
