Prof. Dr. Stephan Gerhard über Kontrollstaat, Grundrechte und Ungerechtigkeiten für das deutsche Gastgewerbe
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| Demokratie auf der Kippe: Übernachtungsverbote ruinieren die Hospitality-Branche. / Foto: Unsplash Tobias Tullius |
München (6.11.2020). Mit dem 2. Lockdown für den Monat November ist in der deutschen Hospitality-Branche die Balance aus dem Gleichgewicht gefallen: Ab jetzt geht es um Insolvenzen, Existenzen und die sozialen Folgen. Im Hintergrund bauen sich Klagewellen gegen den Staat und seine Regulierungen auf. Inspiriert durch eine Diskussion in einer politischen Runde haben sich Prof. Dr. Stephan Gerhard und Maria Pütz-Willems zu diesem Interview entschlossen, das aufzeigt, wie der Rechtsstaat Deutschland sich durch sein Verhalten im Gastgewerbe zum Kontrollstaat mausert. Und es geht noch um viel mehr: um die Balance der Grundrechte! Derzeit steht das Grundrecht auf Gesundheit über allem, es verhindert sogar Wirtschaft. Aber nur gesunde Unternehmen können auch gesunde Wirtschaft garantieren.
Im deutschen Gastgewerbe kommt der aktuelle Lockdown 2 de facto einem Berufsverbot für die Branche gleich. Die Branche steht ungerechtfertigterweise am politischen Pranger. Namhafte Fürsprecher in der Politik hat die Branche nicht; Demos verhallen fast ungehört in Berlin, die Verbände bitten einzig weiter um Zuschüsse.
"Wir brauchen eine neue Diskussion im Land", sagt Prof. Dr. Stephan Gerhard besorgt. "Betrachtet man die aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung aus der Helikopter-Perspektive, führt diese letztlich zu einem kranken Gesellschaftssystem und zu sozialen Unruhen. Die Hospitality-Branche ist ein Spiegel der Gesellschaft und reagiert deshalb feinfühlig wie ein Seismograph. Die einseitigen Verfügungen des Staates gegenüber dieser Branche spiegeln deshalb eine bedenkliche Entwicklung."
Stephan Gerhard stieg vor 40 Jahren als Berater in die Branche ein und gründete die Treugast Beratungsgesellschaft. Im Laufe der Jahre wandelte er sich zum Investor und war u.a. Mitgründer von Hotel-Unternehmen wie 25hours Hotels, arcona Hotels & Resorts, Dormotel und Fidelity. Er ist heute Geschäftsführer der Solutions Holding, die Beteiligungen an Hotels, Gastronomie- und Beratungsunternehmen und im Security-Bereich hält. Zudem ist er hauptberuflich Professor für Hospitality Development an der Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) in Schwerin und Berlin sowie Lehrbeauftragter an mehreren Hochschulen im In- und Ausland.
Herr Prof. Gerhard, Sie haben schon viele Krisen durchlebt. Lockdowns gab es noch nie. Seit März steht die Hotellerie am politischen Pranger: Die staatlichen Hilfen helfen bisher nur den kleinsten Betrieben, der struktur-prägende Mittelstand – Unternehmen in der Mittelklasse – mit hunderten, gar tausenden von Mitarbeiter haben von drei Überbrückungshilfen noch nicht viel gespürt. Auch vom jüngsten Bonbon, 75% vom Umsatz des Vorjahres-November ersetzt zu bekommen, glauben Sie nicht, dass es hilft. Warum nicht?
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| Prof. Dr. Stephan Gerhard: Wir sterben auf der Strecke. / Foto: Arnulf Hettrich |
Grundsätzlich ist das eine gute Idee der Regierung. Sie stellt 10 Milliarden Euro dafür bereit, davon wird allein das Gastgewerbe etwa die Hälfte benötigen, sagen Experten. Das Minus dieser Branche seit dem ersten Lockdown im März ist grösser als das von allen Industrien in Deutschland zusammen.
Die neuen Milliarden richten sich an KMUs. Die "K"-Betriebe bis 50 Mitarbeiter erhalten nach meinem heutigen Informationsstand diese Hilfen, die mittleren ("M") nicht, weil diese Betriebe in der Regel mehr als 50 Mitarbeiter haben. Diese Kategorie hat bisher noch gar nicht von Hilfen profitiert, auch nicht von den bisherigen drei Überbrückungshilfen. Der Grund: Hotelgruppen mit 20, 40, 60 oder noch mehr Häusern werden wie ein einziger Betrieb eingestuft. Sie fallen durchs Raster. Die grossen Unternehmen haben dagegen bereits von Hilfen und KfW-Krediten profitiert.
Aus dem Markt heraus höre ich, dass Banken inzwischen laufende Kreditlinien kündigen, um ihre eigenen Standards zu erfüllen. Die Kündigung eines Baukredites oder anderer Finanzierungen kommt bei vielen Unternehmen und Unternehmern einem Herzinfarkt gleich.
Ihr Fazit in einem Satz?
Das Geld ist da, aber die Branche kommt nicht dran. Wir sterben auf der Strecke.
Sachlich argumentiert: Praxisferne und komplizierte Richtlinien, an die die Vergabe geknüpft ist, verhindern die Auszahlungen. Die drei Überbrückungshilfen der letzten Monate werden bis heute noch überprüft; sie sind bei vielen immer noch nicht ausgezahlt. Das liegt meines Erachtens nach hauptsächlich an der Bürokratie und am Festhalten von Regeln, die in einer Krise einfach nicht adäquat sind. Die Politik muss erkennen, dass wir aktuell leider nicht im Normalbetrieb fahren.
Gerät da etwas aus der Balance?
Absolut. Ich sehe und spüre in den letzten Tagen eine massiv steigende Unruhe. Die Branche fühlt sich ungerecht behandelt: Eben holte ich mir ein Sandwich aus der Büro-Nachbarschaft. Von 10 Geschäften waren zwei geschlossen – beides Gastronomie-Outlets. Apotheke, Friseur, Einzelhandelsgeschäft, ein Krimskrams-Laden etc. waren geöffnet. Weshalb sind die Gastronomie-Betriebe geschlossen? Sie sind keine Orte der Virus-Verbreitung, was inzwischen ja selbst namhafte Virologen bescheinigen. Im Gegenteil, hier werden ja gerade Hygiene-Konzepte konsequent umgesetzt! Die schwarzen Schafe können leicht identifiziert werden, die Behörden wissen ja, wo die Lokale sind.
Sachlich gesprochen: Der 2. Lockdown, der sich bis auf die geöffneten Schulen und Kitas nicht vom ersten unterscheidet, kommt de facto einem Berufsverbot für die Branche gleich. Und das ist eine unverhältnismässige Einschränkung unserer Grundrechte! Ausserdem sehe ich bei den jetzigen Einschränkungen die starke Gefahr der Vereinzelung der Menschen, dies wäre bei Offenhalten der sozialen Infrastrukturen von Hotels, Gaststätten und ähnlichen Gewerbebetrieben anders.
Die Regierung stellt das Grundrecht auf Gesundheit an vorderste Stelle…
Niemand aus Hotellerie und Gastronomie stellt den Gesundheitsschutz in Frage. Vor allem diese Branche nicht, für die Fürsorge seit Jahrzehnten Alltag ist. Sie serviert täglich Millionen von Menschen frisches Essen, sie geht auf Gäste-Allergien ein u.v.m.; sie wird schon seit Jahren/Jahrzehnten regelmässig von Gewerbeämtern auf die Einhaltung der Hygiene-Standards überprüft. Auch haben sich Nachhaltigkeitsthemen in Hotels weltweit schon lange etabliert und werden gelebt. Die Branche hat binnen kürzester Zeit die zusätzlichen Corona-Hygiene-Vorgaben klaglos und auf eigene Kosten umgesetzt. Mitarbeiter bedienen die Gäste acht Stunden am Tag mit qualifiziertem Mundschutz.
Weshalb werden nicht die Arbeiten an Fliessbändern in der Autoindustrie angehalten? Wer kontrolliert das Social Distancing in Behörden oder im Bundestag? Niemand spricht über Aerosol-Dichten dort.
Trotzdem trifft der Lockdown wieder nur das Gastgewerbe. Damit geraten die Prioritäten aus der Balance. Die Frage ist: Was wiegt mehr, Gesundheitsschutz oder wirtschaftlicher Schutz? Und muss man das jetzt nicht wieder in einen besseren Einklang bringen? Wir fühlen uns schon stark einseitig benachteiligt.
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| Müssen wir nun wählen zwischen Gesundheit und Existenz? / Foto: unsplash Irelandfleur |
Das Beherbergungsverbot, das inzwischen dank Justitia in den meisten Bundesländern wieder verboten wurde, betrifft nur touristische Reisende, nicht aber Geschäftsreisende. Wie perfide ist das denn?
Das ist kaum in höfliche Worte zu fassen. Das Hotel ist der sicherste Platz während einer Geschäftsreise: kontaktlos (online) gebucht, ist häufig auch schon das Öffnen der Zimmertür via Smartphone möglich. Das Zimmer selbst: versiegelt, voll desinfiziert, mit Mauern, die Viren draussen halten. Sie können sich das Essen ins Zimmer liefern oder die Semmeltüte an die Türklinke hängen lassen.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb der Aufenthalt in einem Ferienhotel-Zimmer gefährlicher sein soll als in einem Business-Zimmer. Allein dieses Bild steht nicht für angemessene Balance, schon gar nicht für ein Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten.
Gestern erschreckte die Regierung viele durch etwas Neues: In dem bald erneut angepassten, dritten Infektionsschutzgesetz will sie in einer nationalen Pandemie künftig nicht nur touristische Reisen verbieten, sondern alle Reisebewegungen einschränken können. Die erste Lesung dazu findet sogar schon heute, 6.11., im Bundestag statt. Das fand das Magazin Spiegel heraus. Was halten Sie davon?
Es wäre in meinen Augen eine bisher nie dagewesene Dimension in der einseitigen Diskreditierung der Branche erreicht – und würde das Grundrecht auf freie Berufsausübung erneut massiv einschränken. Die Politik will offenbar vermeiden, beim nächsten Mal wieder von den Gerichten zur Aufhebung von Beherbergungsverboten gezwungen zu werden, die einzelne Länder im Oktober kurzfristig und eigenmächtig angeordnet hatten. Jetzt beugt die Politik vor. Die Branche muss sich hier wehren – solche Vorhaben müssen in der Öffentlichkeit laut diskutiert werden!
In der Begründung zu diesem Plan spricht die Regierung laut Spiegel offen aus, was sie will – auf Kosten einer ganzen Branche: "Eine 'Beschränkung von Übernachtungsangeboten' sei [zudem] geeignet, um die Mobilität in der Bundesrepublik zu reduzieren und damit dazu beizutragen, dass die Verfolgbarkeit von Infektionsketten sichergestellt sei und es zu einer Minimierung der Sozialkontakte und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus komme."
Zwar sagt sie auch, dass die damit verbundenen Belastungen für Reisende und für Anbieter von Übernachtungsangeboten durch eine zeitliche Befristung reduziert werden – aber es wäre erneut ein totaler Lockdown für eine einzelne Branche.
In der Praxis bedeutet das übrigens auch, dass die Branche völlig unverschuldet weiter an nachhaltiger Zuverlässigkeit verliert - und das wird immer mehr Investoren und Finanzierer abschrecken. Die Politik friert sozusagen eine ganze Branche ein – bei lebendigem Leib.
Weitere Massnahmen fordern Hoteliers und Gastronomen erneut heraus. Sie sammeln seit Monaten im Auftrag des Staates z.B. die Angaben der Gäste auf dem auszufüllenden Datenblatt beim Restaurant-Besuch nicht nur ein, sondern kontrollieren auch noch, ob da nicht Spassnamen wie "Donald Duck" eingetragen werden… Das ist doch nicht ihr Job?
Eindeutig nein. Ein Gastwirt darf vom Gast keinen Personalausweis verlangen, also auch nicht kontrollieren im Auftrag des Staates. Solche Massnahmen schädigen die Branche massiv – auch, weil die Hintergründe nicht korrekt in die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Auch hier haben professionelle Hoteliers und Gastronomen sehr schnell die Digitalisierung genutzt und schnell zu etablierende Software und Apps installiert, um Zeit, Aufwand und Konfusion zu vermeiden. Etliche Software-Firmen haben ihre Tools sogar gratis zur Verfügung gestellt. Dass Medien andere Bilder transportieren, können wir nicht verhindern. Aber es trägt alles zur Unverhältnismässigkeit in der Beurteilung der Lage bei.
Digitalisierte Vorgänge in die Betriebsabläufe einzubauen, ist kein Problem – wenn der Bürger mitzieht.
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| Hygiene perfekt und keine Infektionen: Trotzdem müssen Restaurants und Hotels schliessen. / Foto: map |
Was macht die Politik hier falsch?
Wir dürfen nicht in einen Kontroll-Staat abrutschen, tun wir aber bereits! Unser Land hat mündige Bürger und es müssen mündige Bürger bleiben! Nur ein Polizeistaat agiert so, wie das Gastgewerbe es gerade zu spüren bekommt. Bevor Geld fliesst, werden die Anträge und Unternehmen gecheckt. Das ist im Normalfall absolut in Ordnung, weil der Zeitrahmen ein anderer ist. In einer absoluten Stress-Situation wie jetzt, auch noch während eines Lockdowns, sind auch solche langwierigen preussischen Prüfungen nicht mehr adäquat. Im Gegenteil, sie suggerieren, dass der Staat uns nicht traut. Die Regierung unterstellt uns sogar, bewusst Falschangaben zu machen.
Die Frage, die sich hier stellt, ist die nach der Kosten-Nutzen-Bilanz zwischen einer Schliessung und dem langfristigen Ausfall weiter Teile unseres gerade noch funktionierenden Wirtschaftssystems.
Kurios ist auch, dass dieses Gefühl bei der Verteilung des Kurzarbeitergelds nicht aufkeimt. Dort unterstellt man der Branche keine Tricksereien, Anmeldung und Vergabe laufen problemlos, in guter Kooperation. Weshalb kann man das bei den anderen Corona-Nothilfen nicht genauso handhaben?
Unternehmer sind verlässliche Steuerzahler und keine Banditen. Gerade sie tragen doch mit diesen Steuerzahlungen die Zukunft unserer Gemeinschaft. Was macht der Staat denn, wenn dieser Steuerfluss auf Dauer eingeschränkt ist oder gar versiegt?
Mit falschen Prioritäten seitens des Staates driften immer mehr Unternehmen aus der Branche in Richtung Insolvenz. Zudem baut sich seit Montag dieser Woche eine heftige Klagewelle aus dem Gastgewerbe auf. Es geht um Existenzen und um viele Arbeitsplätze. Wie schnell wird es zu einer Massenarbeitslosigkeit kommen?
Vermutlich schneller als wir es erwarten. Der Dehoga berichtet, dass seit Beginn der Corona-Krise im März und bis Ende September 2020 insgesamt 128.503 Anzeigen für Kurzarbeit eingegangen sind. Übersetzt auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrifft das über 1,1 Millionen Menschen.
Aber die ersten Betriebe mussten bereits für immer schliessen und damit auch Mitarbeiter entlassen. Gibt es weitere Restriktionen, Lockdowns und kommt die Wirtschaft nicht sehr schnell in Schwung, steigen die Insolvenzen. Das generiert einfach mehr Arbeitslosigkeit, und wir reden hier in unserer arbeitsintensiven Branche über signifikante Werte.
Oftmals werden bei diesen Hochrechnungen (zehn-)tausende Pauschallohn-Kräfte (z.B. Hausfrauen als Frühstückshilfen) und Studenten, die über den Service-Job ihre WG finanzieren, nicht berücksichtigt. Werden diese Menschen arbeitslos, haben wir eine signifikant grosse Gruppe, die auf Dauer keine Arbeitsplätze mehr erhalten wird. Dies gilt es zwingend zu verhindern, damit wir den sozialen Frieden auf Dauer gewährleisten können.
Die Hotellerie ist in dieser Diskussion ein wichtiger Part: Sie beschäftigt Mitarbeiter in der gesamten sozialen Bandbreite: vom Tellerwäscher bis zum Top-Manager, ebenso Behinderte und Migranten. Die Branche ist weltoffen und arbeitet schon seit Jahren mit multinationalen Teams in den Kettenhotels und grossen Ferienhotels; in ländlichen Gegenden gibt sie den Menschen aus der Region verlässlich Lohn und Brot. Bis jetzt.
Das klingt alles nach purem politischen Aktionismus gegenüber der Branche, nicht nach Konzept!?
Momentan kann auch ich nur als einer von vielen umtriebigen und verantwortungsbewussten Unternehmern festhalten: Die aktuelle Politik hilft dem Unternehmertum in der Branche einfach nicht nachhaltig und nicht massiv. Dabei gibt es wenig Branchen, die eine derart grosse, wichtige Funktion in der Gesellschaft wahrnehmen.
Hotels, Restaurants, Bars, Cafés, Diskotheken, Clubs etc sind das entscheidende Steinchen im kommunikativen Puzzle der Gesellschaft, die Seele guter Nachbarschaft. Wer den Menschen ihr Bier in der Kneipe, die Pizza um die Ecke, den Absacker um Mitternacht nimmt, zerstört einen positiven Kern unserer Gesellschaft – mit unkontrollierbaren wirtschaftlichen Folgen und sozialer Armut.
Das steht in keinem Verhältnis mehr zum Gesundheitsschutz. Wir brauchen eine neue Diskussion über bessere Balance der betroffenen Grundrechte in unserer Gesellschaft! Und zwar schnell, sehr schnell. Denn die Gesellschaft braucht für die Stabilität des Gesundheitssystems und für die soziale Stabilität dringend eine gesunde Wirtschaft.
Vielen Dank für das Gespräch!
Interview: Maria Pütz-Willems
