Strassburg. Innovationen stützen sich zunehmend auf Daten, insbesondere im KI-Bereich. Nicht zuletzt deshalb hat die EU diese Woche ein Datengesetz mit neuen Regeln für den fairen Zugang zu und der Nutzung von Industriedaten entworfen. Es klärt auf, wer auf nicht-personalisierte Daten zugreifen kann und unter welchen Bedingungen.
Das EU-Datengesetz soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Der am 14. März im Europäischen Parlament in Strassburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Das Datengesetz regelt den Umgang mit nicht-personalisierten Daten und soll neue Dienste ermöglichen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo grosse Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden. Die geplanten Neuerungen können auch zu besseren Preisen für Kunden-Services und Reparaturen von vernetzten Geräten führen.
Das neue Datengesetz soll den Zugang zu einer fast unendlichen Industrie-Datenmenge ermöglichen.Foto: adobe stock Shuo
Das Datengesetz legt Regeln für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten fest, die durch die Verwendung vernetzter Produkte wie Windkraft-Anlagen, intelligenter Hausgeräte oder moderner Autos oder damit verbundenen Dienste im Internet der Dinge erzeugt werden. So sollen faire Verträge über die gemeinsame Nutzung von Daten möglich werden.
80% der Daten bisher nicht genutzt
Die Europa-Abgeordneten verabschiedeten Regeln, die den Nutzern Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten ermöglichen. Laut Europäischer Kommission werden derzeit 80 Prozent der in der Industrie erhobenen Daten nie genutzt. Die Abgeordneten wollen auch sicherstellen, dass vertragliche Vereinbarungen im Mittelpunkt von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen stehen.
Die Unternehmen könnten entscheiden, welche Daten weitergegeben werden dürfen. Hersteller könnten sich dafür entscheiden, bestimmte Daten "absichtlich" nicht zur Verfügung zu stellen. Um die Verhandlungsposition kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, sollen missbräuchliche Vertragsklauseln über die gemeinsame Nutzung von Daten verboten werden. So soll vermieden werden, dass grosse Unternehmen ihre wesentlich stärkere Verhandlungsposition nutzen, um Konkurrenz und Innovation zu verhindern.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Text legt auch fest, wie öffentliche Stellen auf Daten im Besitz des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen können. Wichtig wird das etwa in Notfällen wie Überschwemmungen und Waldbränden. Die Abgeordneten verschärften zudem die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. So wird verhindert, dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste oder Geräte zu kopieren. Sie legten auch strengere Bedingungen für Datenanfragen von Unternehmen an Regierungen fest.
Schliesslich soll das Gesetz den Wechsel zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und anderen Daten-Verarbeitungsdiensten erleichtern. Neue Schutzvorkehrungen sollen unrechtmässige internationale Daten-Übertragungen durch Cloud-Anbieter verhindern. "Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA", sagte die federführende Europa-Abgeordnete Pilar del Castillo Vera.
Der Gesetzesentwurf wurde mit 500 Stimmen gegen 23 Stimmen bei 110 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten sind nun bereit, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten. / red