Wien/Brüssel. Der von der EU geplante "Grüne Pass" wird ein Zertifikat sein. Die Umsetzung sollte bis 1. Juni stehen, jetzt schiebt es sich schon in den Sommer.
"Der Grüne Pass wird dann sinnvoll sein, wenn er auf jedem Flughafen und in jedem Hotel in Europa gültig und lesbar ist", gab Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Linie vor, als sie 12 weitere Tourismusminister am Dienstag zum virtuellen Austausch lud. Im Anschluss an das Treffen mit Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien registrierte Köstinger einen "Schulterschluss". Konkret sollen Prioritäten für den europäischen Tourismus bis nach Ostern "abgestimmt und fertig" sein.
So sieht der Entwurf für das digitale Grüne Zertifikat der EU aus. Foto: EU
Das Problem: Sehr konkret ist das nicht – und es wären bekanntlich 27 EU-Staaten gefragt – plus Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. In Österreichs Tourismus beschäftigt man sich schon länger mit dem elektronischen Ausweis, der den Covid-Status des Reisenden international bestätigt. Noch im April will man eine nationale Lösung vorlegen.
Die Österreich Werbung lud zu einer internen Branchen-Diskussion, um dieses "Herzensanliegen" voranzutreiben. Wichtigster Gesprächspartner war Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der vor allem die Hürden beschrieb – aber auch schon Bilder mitbrachte, wie das Zertifikat aussehen könnte. "Zertifikat" deshalb, weil mit einem "Pass" internationale Rechte verbunden seien. "Es liegt an den Mitgliedsstaaten, die Folgerungen zu ziehen. Das Zertifikat kann nur helfen, von Beschränkungen abzusehen und Diskriminierung zu verhindern", sagt Bodensberger.
Pass muss auch akzeptiert werden
Beim so genannten "Grünen Pass" bestimmt jeder einzelne Staat, welche Rechte zum jeweiligen Zeitpunkt damit verbunden sind. "Wichtig ist, dass Betrug ausgeschlossen wird, er quer durch die EU verstanden und akzeptiert wird", sagt Bogensberger. Neben Name und Geburtsdatum werden alle Impfangaben und/oder ein Testzertifikat mit Datum und Uhrzeit und/oder ein Genesungszertifikat enthalten sein. Das EU-Dokument soll Impfungen gegen das Corona-Virus sowie Tests oder überstandene Infektionen fälschungssicher registrieren und u.a. das Reisen erleichtern.
Weitere bekannte Eckdaten: Kostenlos für den Reisenden – die Kosten übernimmt der EU-Mitgliedsstaat für alle im Land wohnenden Bürger. Neben dem elektronischen Ausweis muss es auch die Möglichkeit eines Papier-Zertifikats geben. Technologisch werden die Daten in Form eines QR-Codes lesbar sein. "Fälschungssicher" werde dabei zur grossen Aufgabe. "Seitens der EU werden keine personenbezogenen Daten des Inhabers abgefragt. Die Mitgliedsstaaten behalten die Gesundheitsdaten bei sich. Es entsteht keine europäische Gesundheitsdatenbank", sieht Bogensberger kein neues Datenschutz-Problem.
Alle müssen sich an die Regeln halten
Spannend sei aber die Umsetzung, solle das Dokument doch "noch im Sommer" zur Verfügung stehen. Das ist schon um einiges vager als das einmal angegebene Datum 1. Juni. Der EU-Botschafter weist nicht umsonst darauf hin, dass ein derartiger Gesetzgebungsprozess, inklusive Absegnung durch die Mitglieder, Monate dauert. Um eine reelle Chance für die Nutzung im Sommer-Tourismus zu haben, müsste die Diskussion in der EU-Kommission Anfang Mai abgeschlossen sein.
"Die Umsetzung ist – auch technisch – schwierig genug. Wichtig wäre aber, dass bei Vorliegen des anerkannten Zertifikats nicht jeder Staat wieder seine eigenen Regeln macht", formulierte Bogensberger den Wunsch der EU. Und auch Köstinger bat: Gerade bei den Einreise-Bestimmungen, die jeder Staat für sich selbst festlege, müsse eine Harmonisierung der Kriterien erfolgen. / Fred Fettner