München/Wien. Das Gastgewerbe schäumt: In Österreich droht eine höhere Mehrwertsteuer und das Rauchverbot ist beschlossen; in Deutschland leidet die Branche unter einer neuen Bürokratie-Flut nach der Mindestlohn-Einführung. Doch sie lässt sich nicht länger alles gefallen, ihre Führungskräfte und Mitarbeiter protestieren auf offener Strasse oder legen Ämter nieder.
5.000 Hoteliers und Wirte aus ganz Bayern demonstrierten letzten Montag in München zusammen mit ihren Mitarbeitern gegen Bürokratismus und Dokumentationswahn. Dehoga Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl: "Wir wollen für unsere Gäste da sein statt Formulare ausfüllen. Die Demonstration ist ein Hilferuf der Branche, denn eine immer grösser werdende Verordnungslawine zieht immer mehr Betrieben den Boden unter den Füssen weg."
Demo in München: Niemand demonstriert gegen mehr Arbeit - aber gegen mehr Bürokratie.
In Deutschland müssen inzwischen nicht nur die täglichen Arbeitszeiten und Pausen der Mitarbeiter minutiös dokumentiert werden, sondern auch Allergene in Lebensmitteln, Unterweisungen im Sicherheits- und Gesundheitsschutz, ärztliche Untersuchungen jugendlicher Arbeitnehmer, Unterweisungen zum Arbeitsschutz und vieles, vieles mehr. Brandl: "Der jetzt geforderte Aufwand schiesst weit über das Ziel hinaus. In einer Branche, die sich in hohem Masse durch kleine, familiengeführte Betriebe auszeichnet, stellt sich mittlerweile die Frage: Wann soll man nach all dieser Dokumentationsflut eigentlich noch kochen, Gäste bewirten und dabei lächeln? Und ganz nebenbei müssen die Betriebe erfahren, dass für Vereine oder gemeinnützige Organisationen grosszügige Ausnahmeregeln gelten. Hier stellt sich z.B. hinsichtlich der Allergen-Kennzeichnung die Frage, ob Gesundheitsschutz denn teilbar ist?" In Bayern leben heute rund 560.000 Menschen vom Tourismus, davon allein 354.000 in Hotellerie und Gastronomie.
Hotelier Ultsch tritt zurück, Minister sagt Treffen ab
In Österreich erklärte der Innsbrucker Mehrfach-Hotelier Harald Ultsch völlig überraschend seinen Rücktritt als Obmann der Tiroler Wirtschaftskammer, Sparte Tourismus. Der Schritt erfolgte unmittelbar vor seiner Wiederwahl, sorgte für entsprechendes Aufsehen und ist eine Reaktion auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung von 10 auf 13 Prozent.
Harald Ultsch: Schluss!
Ultsch erklärte seinen Rücktritt in einem Offenen Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zugleich trat der Hotelier auch aus dem Wirtschaftsbund ÖVP aus. "Die Hoffnung, mit Ihnen als Wirtschaftsfachleute eine neue Qualität von Gesetzgebung zu bekommen, muss leider begraben werden", schrieb Ultsch. Enttäuscht war er, dass die Steuerreform "mit haarsträubenden Berechnungen durchgepeitscht wurde". Der Tourismus sei eine beliebte Melkkuh, die sich im Gegensatz zu Industrie, Lebensmittelhandel und besonders Bauernschaft politisch nicht durchsetzen könne. "In diesem Umfeld ist es mir nicht mehr möglich, neben meinen Betrieben mit 150 Mitarbeitern interessenspolitisch aktiv zu sein".
Der Rücktritt des politisch engagierten Hoteliers ist eine neue öffentliche Ohrfeige für Mitterlehner, der bislang als Freund der Hotellerie galt. Dieser sagte daraufhin das jährlich auf der Tourismus-Konferenz in Krems stattfindende Treffen des touristischen "Rats der Weisen" inklusive Ministern ab.
In Österreich protestierten die Hoteliers und Wirte bereits am 17. März: Rund 500 Touristiker kamen zu dieser ersten Demo nach Wien, am 9. April folgte eine weitere Demonstration mit 2.000 Teilnehmern in Innsbruck. / red, FF
